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   OVG Nordrhein-Westfalen, 25.09.2003 - 6 B 1871/03   

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https://dejure.org/2003,23645
OVG Nordrhein-Westfalen, 25.09.2003 - 6 B 1871/03 (https://dejure.org/2003,23645)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 25.09.2003 - 6 B 1871/03 (https://dejure.org/2003,23645)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 25. September 2003 - 6 B 1871/03 (https://dejure.org/2003,23645)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Verfahrensgang

  • VG Köln - 3 L 1706/03
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 25.09.2003 - 6 B 1871/03
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • VG Köln, 14.09.2005 - 3 K 39/05
    Mit Beschluss vom 25.09.2003 - 6 B 1871/03 - wurde die Beschwerde der Klägerin durch das OVG NRW zurückgewiesen und ausgeführt, das Vorbringen der Klägerin biete keinen Grund, vom Fehlen eines hinreichenden Anlasses für die Anordnung der amtsärztlichen Untersuchung auszugehen.

    Zwar ist eine Dienstunfähigkeit der Klägerin nicht, wie es gemäß §§ 45 Abs. 1 Satz 3, 47 Abs. 2 Satz 3, Abs. 1 Satz 1 LBG NRW grundsätzlich erforderlich ist, mittels eines ärztlichen Gutachtens festgestellt worden; denn die Klägerin hat die Erstellung eines derartigen Gutachtens verhindert, weil sie sich trotz ihrer aus § 45 Abs. 1 Satz 3 LBG NRW resultierenden Verpflichtung, sich auf Weisung des Dienstvorgesetzten ärztlich untersuchen zu lassen, vgl. insoweit Verwaltungsgericht (VG) Köln, Beschluss vom 06.08.2003 - 3 L 1706/03 - und Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschluss vom 25.09.2003 - 6 B 1871/03 -.

    Mit Beschluss vom 25.09.2003 - 6 B 1871/03 - hatte das OVG NRW die Entscheidung bestätigt.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 27.09.2011 - 8 A 2020/10

    Ausschluss eines ehrenamtlichen Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr vom

    So für Bundesbeamte BVerwG, Beschluss vom 17. September 1997 - 2 B 106.97, juris Rn. 6, und Beschluss vom 26. September 1988 - 2 B 132.88 -, juris Rn. 5; für Landesbeamte OVG NRW, Beschluss vom 25. September 2003 - 6 B 1871/03 -.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 04.05.2006 - 6 A 3713/04

    Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung; Voraussetzungen für den Erlass einer

    Diese grundlegenden Ausführungen des Verwaltungsgerichts entsprechen der ständigen Rechtsprechung des Senats, vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 3. Dezember 2003 - 6 A 1058/03 - und 25. September 2003 - 6 B 1871/03 -, und sind nicht zu beanstanden.
  • VG Köln, 27.05.2008 - 3 L 1831/07
    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 25. September 2003 - 6 B 1871/03 - m. w. N.
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